Zusammenfassung Wochenende 1: Hybrider Bundesparteitag der PIRATEN: Premiere

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Am Wochenende 8. und 9. Mai 2021 startete der erste hybride Bundesparteitag der PIRATEN. Der gesamte Parteitag ist über mehrere Wochenenden verteilt. Dieses Wochenende waren die Schwerpunkte die Rechenschaftsberichte des aktuellen Bundesvorstandes, der Kassenprüferbericht und der Bericht des EU-Abgeordneten Patrick Breyer aus Brüssel. Desweiteren erfolgten schon die ersten Vorstellungen der Kandidierenden für den neuen Bundesvorstand: Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende, politische Geschäftsführerin sowie stellvertretende politische Geschäftsführerin

Nach der Anmeldung zu diesem Parteitag erhielt man den Zugang zu einer OpenSlide-Instanz in der die Abstimmungen erfolgten, die Redeliste geführt wurde und man den Stream verfolgen konnte.

Abstimmen konnte man allerdings erst, nachdem man sich via Mumble akkreditiert hatte.
Das funktionierte sogar alles recht ordentlich – oder wie der Berliner sagen würde: „Da kannste nicht meckern“.

So lief das ganze Wochenende technisch recht reibungslos – bis auf einige wenige Ruckler – aber im Gegensatz zur FDP musste der Parteitag nicht abgebrochen[1] werden – PIRATEN können das dann eben doch eher mit diesem Online Dingsi.

Rechenschaftsbericht Bundesvorstand

Was ist nach 5 Tagen vom Rechenschaftsbericht hängen geblieben?

  • Bundesvorstand funktionierte nicht als Team.
  • Persönliche Befindlichkeiten zwischen dem Vorsitzenden und dem politischen Geschäftsführer störten das Arbeitsklima.
  • Der Vorsitzende würde aktuell seine Zeit vollständig der Tätigkeit als Vorsitzender widmen – ineffizient wohl die Zeit eingesetzt, wenn man bedenkt, was am Ende bei rum kam (gemessen an der Außenwahrnehmung und dem eigenen Rechenschaftsbericht).
  • Mit Beginn der Corona Pandemie zog sich aus persönlichen Gründen der stellvertretende Vorsitzende aus der Mitarbeit zurück.
  • Der Politische Geschäftsführer hob die nun wieder bespielten Socialmedia Kanäle hervor und die nun wieder mehr eingebundenen Arbeitsgruppen – Außenwahrnehmung: Jupp, Twitter und Facebook und co ist wieder wesentlich stärker präsent!
  • Der Generalsekretär betonte, das eine zu seinem Amtsantritt nicht ordentliche Mitgliederverwaltung nun wieder geordnet sei – da habe ich wesentliche Glaubwürdigkeitsprobleme: Ist es nicht eher so, dass der amtierende Vorstand erst die Mitgliederverwaltung zugrunde richtete und sie jetzt wieder halbwegs arbeitet?
  • Der Schatzmeister macht Schatzmeistertätigkeiten: Unter anderem zwei Rechenschaftsberichte pünktlich beim Bundestag abgegeben. Da kannste nicht meckern.

Fazit: Wahrnehmbar wurde die Pressearbeit verbessert. Verbesserungen der Kommunikation vom Bundesvorstand in die Partei blieben auch in dieser Legislatur aus, im Gegenteil: Die Tätigkeiten des Bundesvorstandes wurden durch intransparente „Arbeitssitzungen“ – die die Geschäftsordnung des Bundesvorstandes nicht vorsieht – noch weniger nachvollziehbar.

Auf die Frage nach dem größten persönlichen Fehler in der Legislaturperiode versteckte sich der Bundesvorsitzende hinter Aussagen zum gesamten Bundesvorstand. Politsprech (nämlich auf Fragen nicht konkret antworten) kann er. Aber wir lernten: Er will ja keine Schlammschlacht mit den Differenzen im Vorstand machen, was er bei jeder Gelegenheit erneut betonte.

Kassenprüferbericht

Ein Kassenprüferbericht[2], der gemeinsam erarbeitet von den vier Kassenprüfer*innen vorgetragen wurde, war eine Ansammlung an Vorwürfen und Kritikpunkten. Sei es von angeblich fehlenden Zugängen (wozu der Vorstand erwähnte: Kassenprüfer bekommen mit Recht keinen Zugang auf die Mitgliederverwaltung), irgendeinen Buchungsfehler, der korrigiert wurde und eine ausführliche Stellungnahme zur never-ending-Story „P-Shop“.
Hier ließen sich die Kassenprüfer*innen dazu herab, sogar davon zu reden, der Mutter des P-Shop Beauftragten eine Sicherungshypothek ins Grundbuch ihres Hauses (Quelle: [2] Seite 12) eintragen zu wollen! WTF???

Natürlich muss ein Kassenprüferbericht die Beanstandungen klar benennen. Aber er bricht sich auch keinen Zacken aus der Krone (Achtung, Wortspiel! 😉 ) bei Missständen entsprechende Verbesserungspotentiale aufzuzeigen.

Fazit: Der Bundesvorstand wurde entsprechend der Empfehlung der Kassenprüfer*innen nicht entlastet. Ich werde diese Kassenprüfer*innen nicht wählen können: Wer eine Sicherungshypothek bei Dritten fordert ist bei PIRATEN in einem solchen Amt falsch aufgehoben.

Kandidierendenvorstellungen

Vorsitz:
Es kandidieren für den Vorsitz:

Während bei Joachim „gutes Teamklima schaffen“ hängen blieb, blieb mir bei Sebastian vor allem hängen: Er wird nicht in einem Bundesvorstand sein, in dem Daniel Mönch dabei wäre.

Also ein Hollywooddrehbuch kann es nicht besser: Ein wenig Erpressung und Drama muss schon sein.

Fazit: Ich werde Joachim wählen: Als Rentner hat er ebenfalls Zeit und schlechter kann er es nicht machen – ist aber gewillt mit allen für ein gutes Team zusammenzuarbeiten.

stellvertretender Vorsitz:
Es kandidieren für den stellvertretenden Vorsitz:

Markus betonte die Bedeutung der Transparenz in einem Vorstand. Klare Regeln in der Geschäftsordnung seien für ihn ein Mittel zur Konfliktvermeidung und betonte gleichzeitg seinen Hang zum Anarchismus – sehe ich da nur einen leichten Widerspruch in der Persönlichkeit? Vielleicht ist das der Widerspruch, der dann einige Tage zuvor auf Twitter[3] sichtbar wurde? Wenn er die mangelhafte Diversität in den PIRATEN Vorständen anspricht bzw. der fehlende „Nachwuchs“ ist das durchaus richtig – leider. Konkrete Ideen zur Änderung? Nope.
Joffrey – endlich mal kein alter weißer Mann. Dieser mit dem „Pressekonzept“, welches aus meiner Sicht $Dinge feststellt, die wir in jedem Pressekonzept feststellen: Vollzeit Pressestelle wäre gut, mehr Präsenz in den Socialmedia Kanälen. Es wird Geld in Höhe von <setze fiktive Summe ein> gebraucht. Aha.
Seine Ziele in einem neuen Bundesvorstand entsprechen eher den Aufgaben eines politischen Geschäftsführers bei den PIRATEN – aber dort wollte er nicht kandidieren – WHY??

Fazit: Unmittelbar am Wochenende hätte ich mich für alios entschieden. Nach dem Tweet und weiteren werde ich davon größtmöglichen Abstand nehmen. Tja.

Politische Geschäftsführer*in:
Es kandidieren als Politische Geschäftsführer*in::

Für Frank sei es wichtig, dass ein politischer Geschäftsführer mal ein Mandat hatte. Daniel hingegen betonte das Erreichte in seiner aktuellen Legislatur, nämlich eine wesentlich bessere Präsenz bei Socialmedia sowie wesentlich mehr PIRATEN, die sich in der Öffentlichkeitsarbeit aktiv mit einbringen. Jana verspielte sich leider potentielle Sympathien mit dem Hinweis, das sie mal schauen müsse, wie hoch die Bezahlung im Vorstand aussehen würde.

Fazit: Im Vorfeld dachte ich mir: Daniel kommt nicht in Frage, da er, obwohl er in einer Teamsitzung der BundesPR von Sebastian „erklärt“ bekam, wie das gemeint sei mit der Benennung der Beauftragten an den Bundesvorstand, aber in der dann folgenden Woche war es iwie wieder vergessen – aber nicht nur von ihm. Unter dem Strich allerdings finde ich die Art und Weise wie durch ihn offensichtlich weitere Menschen in der Öffentlichkeitsarbeit motiviert werden wichtig. Daher bekommt er doch eine weitere Chance von mir seine bisherige Tätigkeit weiter fortzusetzen.

stellvertretender Politischer Geschäftsführer:
Es kandidieren zur stellvertretenden Politischen Geschäftsführung::

Markus hatten wir als Kandidat zum stellvertrentenden Vorsitzenden gehört. Seine Kurzvorstellung für dieses Amt brachte keine neuen Erkenntnisse. – als Politischer Geschäftsführer erscheint er mir, anhand des Aufgabengebietes dann doch eher etwas zu sehr Ideenlos.
Frank hatten wir ebenfalls bereits gehört – seine Kurzvorstellung brachte auch keine neuen Erkenntnisse.
Stefano war in diesem Trio erfrischend und motiviert. Arbeitet heute bereits in der Bundespresse konstruktiv mit, was ich bei den Sitzungen bereits erleben durfte – aus dem Zuschauerraum.

Fazit: Stefano, GO! Weder Markus noch Frank bekommen von mir kein Votum.

Mit dieser letzten Vorstellungsrunde endete das Parteitagswochenende gegen 19:25 Uhr und wird am 15.05. um 10 Uhr fortgesetzt: Es folgen weitere Vorstellungsrunden, bevor es in die Antragsdiskussionen geht.

Weitere Informationen zum ersten Parteitagswochenende findet ihr unten in den Links.

Weitere Links:
[1] Artikel ZEIT vom 08.05.2021: „Technische Probleme: FDP bricht digitalen Parteitag ab“: https://www.zeit.de/news/2021-05/07/fdp-waehlt-bei-digitalem-parteitag-neuen-vorstand
[2] Kassenprüferbericht: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/dd/2021-05-08-Protokoll_Kassenpr%C3%BCfung_2019-2021.pdf
[3] Tweet von @alios vom 12.05.2021 11:16 Uhr
[4] Pressemittielung 11.05.21: „PIRATEN starten ersten hybriden Parteitag auf Bundesebene“: https://www.piratenpartei.de/2021/05/11/piraten-starten-ersten-hybriden-parteitag-auf-bundesebene/
[5] Aufzeichnung vom 08. Mai: https://cdn.jwplayer.com/players/KJiVnYcV-WFicL1vq.html
[6] Aufzeichnung vom 09. Mai: https://cdn.jwplayer.com/players/NkwQkp5s-WFicL1vq.html
[7] Update aus Brüssel: EU-Abgeordneter Patrick Breyer über seine Arbeit im EU-Parlament – BPT 2021: https://www.youtube.com/watch?v=h_cC0fM3boA
[8] Protokoll vom 08. und 09. Mai: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2021.1/Protokoll

Nachgereicht: DieLinke hat im Bezirk gewählt: Spannend

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Am Samstag, dem 10. April 2021 führte DieLinke Berlin Mitte ihre Aufstellungsversammlung zur Wahl der Liste für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Mitte 2021 durch.

Aus naheliegenden Gründen verfolgte ich das natürlich:

  • Einerseits schaut man ja gerne was die politischen Mitbewerber so tun
  • andererseits, hatte ich, im Herbst selber überlegt, mein bisheriges politisches Engagement zu den DieLinke zu verlagern.

Als außenstehender überraschte mich dann das Ergebnis, soweit es verfolgt werden konnte, schon.

Mein Fazit:
Ein Kandidat für den Stadtrat ohne jegliche Erfahrung aus der BVV Mitte sowie viele neue Gesichter und die „jungen“ aus der aktuellen Fraktion abgewatscht und auf das Abstellgleis geschoben.

Spannend.
Stetige und verlässliche Politik geht dann wohl doch anders.

Zum Glück habe ich damals Abstand von meinem Vorhaben genommen.

Nachfolgend im Detail:

  • Listenplatz 1 und damit Bürgermeisterkandidat Christoph Keller. Das die aktuelle Stadträtin Ramona Reiser ihm unterlag und wie vom Bezirksvorstand vorgeschlagen auf Listenplatz 7 landete – hatte ich nicht erwartet.
  • Fabian Koleckar verlor seine Kampfkandidatur um den Listenplatz 4 und stellte sich für einen anderen Listenplatz nicht zur Wahl. Damit gehört er nicht mehr der kommenden BVV an.
  • Andreas Böttger wurde vom Vorstand für Listenplatz 18 vorgeschlagen. Kein aussichtsreicher Listenplatz. Er zog seine Kandiatur zurück. Damit gehört er nicht mehr der kommenden BVV an.
  • Robert Bluhm wurde vom Vorstand auf Listenplatz 22 vorgeschlagen und gewählt. Damit wird er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der kommenden BVV angehören.
  • Kathi Mayer kandidierte nicht erneut. Auf Twitter konnte man den Eindruck gewinnen, das läge nicht allein an der schwierigen Vereinbarkeit als Elternteil mit diesem Ehrenamt, denn sie schrieb ebenfalls: „Politik auf Augenhöhe gab es in unserer Fraktion nicht. Die Wertschätzung für die Arbeit junger Politiker*innen erkennt man an der Platzierung von @FabiKol und @Andi_Baerlin auf der neuen BVV-Liste.“

Petra Schrader geht in ihren verdienten kommunalpolitischen Ruhestand, womit der Schulausschuss sehr viel Kompetenz und dem Schüler*innenhaushalt eine engagierte Kämpferin verloren geht – denn sie war dort die stete Kraft, die nicht nur bei Presseterminen anwesend war, sondern die Steuerungsrunde mit gestaltete.

Am Ende bleiben von der aktuellen Fraktion Sven Diedrich, Rüdiger Lötzer, Ramona Reiser und Thilo Urchs für die kommende BVV Fraktion übrig.

Links:
[1] Tobias Schulze twitterte über die ersten drei Listenplätze die Wahlergebnisse: https://twitter.com/Tobias_Schulze/status/1380870304705224704
[2] Fabian Koleckar zu seiner Kandidatur: https://twitter.com/FabiKol/status/1380874639912620035
[3] Andreas Böttger zum Rückzug seiner Kandiatur: https://twitter.com/Andi_Baerlin/status/1380890928311902208
[4] Kathi Mayer zu ihrer nicht erneuten Kandidatur: https://twitter.com/pathifayer/status/1380975486860398593

Spahn pfeift auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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Das Bundesverfassungsgericht stärkte das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Bereits 2017 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass im Ausnahmefall tödlich wirkende Medikamente an leidende Sterbenskranke herauszugeben sind. Spahn ignoriert auch weiterhin die aktuellen Gerichtsentscheidungen

Diese Partei, in der der sogenannte Gesundheitsminister Spahn Mitglied ist, stand früher gerne für „Recht und Ordnung“ und die Einforderung der Einhaltung von Gesetzen. Man könnte meinen, so argumentieren auch die Verordneten der CDU in der BVV Mitte.

Nun hat natürlich die Schwarzgeldkoffer-Affäre bereits bewiesen, dass aus Sicht der CDU hier das eine oder andere sehr großzügig interpretiert werden kann.

Nachdem Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister, bereits bewies, dass ihn laufende EUGH-Verfahren nicht interessieren und daher nun hohe Schadenersatzansprüche aus dem Maut Debakel entstehen werden, setzt Spahn eins drauf:

Weil er Christ sei, könnte er da nicht Menschen zum Sterben verhelfen.

Als Christ sei es wohl mitmenschlich, Menschen ihre Qualen ertragen zu lassen anstatt ein selbstbestimmtes Leben bzw. hier dann ein selbstbestimmtes Lebensende?

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Der Tagesspiegel schreibt am 06.03.20[1] weiter:

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Betäubungsmittelgesetz im Hinblick auf den Ausschluss von Selbsttötungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Offenbar will Spahn nun dieses Urteil abwarten.

Man darf gespannt sein, wie und ob er sich dann an dieses Urteil halten wird, sollte es in sein vermeintlich christliches Bild nicht passen.

Als Christ kann er wohl als Regierungsmitglied schon mit vertreten, dass der Angriffskrieger Erdogan Flüchtlinge Richtung Griechenland treibt und mit Zustimmung der Bundesregierung, Griechenland die Geflüchteten mit Waffengewalt an einem Grenzübertritt hindern will.

Links:
[1] Tagesspiegel am 06.03.20: „Spahn lehnt Anträge auf Sterbehilfe weiter ab“
[2] Tagesspiegel am 06.03.20: „Deutschland muss jetzt ein Zeichen der Menschlichkeit setzen“
[3] Artikel derPIRATEN Deutshcland vom 26.02.2020: „Bundesgesundheitsminister verhindert Sterbehilfe“
[4] Foto Medizinische Spritze, Tabletten, bunte Kapsel und ein Maßband auf blauem Hintergrund von Marco Verch CC by 2.0

Klimapaket – das große Würfchen

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Die Bundesregierung hat sich auf ein Klimapaket verständigt, das wohl ein Volumen von 50 Milliarden haben sollen – also 50 Milliarden die eifrig hin und her geschoben werden. Dieses Paket nennt sie selbst „großen Wurf“

Nach über einem dreiviertel Jahr konnte sich die Koalition auf ein Maßnahmenpaket einigen – wow, immerhin.

Aber warum startet sie die Verhandlungen für ein so wichtiges Projekt Donnerstag Abend?
Hat dieses Paket nicht die Würdigung verdient, dass man sich ausgeruht und gestärkt an die Verhandlungen setzt?
Gegebenenfalls tagt man eben zwei Tage?

Ein Zeichen sind solche Nachtsitzungen nach einer so langen Vorlaufzeit schon lange nicht mehr.

Das nun vorgelegte sogenannte Klimapaket erinnert eher an ein Würfchen anstatt an einen „großen Wurf“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte das Programm damit, dass das Klimaziel 2030 erreicht werden könne, sei damit größer geworden[2].

Wenn dieses Paket aus Sicht der Koalition ein großer Wurf ist, also das Maximale was herauszuholen war, dann kann man nur die unwahrscheinliche Hoffnung haben, dass es hier im Bundesrat zu Nachbesserungen kommt.

Eine so niedrig startende CO2-Steuer mit 10 EUR pro Tonne erhöht den Benzinpreis im Rahmen der normalen Preisschwankungen – damit ist die Erhöhung der Pendlerpauschale keine echte Entlastung, denn hiervon profitieren vor allem Besserverdienende.

Warum nicht ein höherer Einstieg in die CO2-Steuer – mindestens einen schnelleren Anstieg und als Entlastung den Steuerfreibetrag anheben, wenn nicht gleich die Einführung einer Mobilitätskomponente?

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei der Bundesbahn wurde Zeit – aber das Geld, welches zusätzlich in die Bundesbahn oder in den ÖPNV bundesweit nun eingesetzt werden könnte, ermöglicht nicht ansatzweise eine Mobilitätswende.
Vor allem ist zu hoffen, dass die Bahn-Milliarden nicht nur genutzt werden, um die Finanzierungslücken bei Stuttgart 21 und dem Tunnel in Frankfurt am Main zu decken, sondern wirklich für Ausbau des Schienenverkehrs genutzt werden, zum Beispiel durch den Ausbau der Hauptstrecken bzw. die Erschließung diverser weiterer Kreisstädte…

Was ist bei den innerdeutschen Flügen los? Da wird eine Gebühr angehoben, aber weiterhin wird es innerdeutsche Flüge geben – perspektivisch nicht mal die Streichung angedeutet.

Und was ist nun mit Windmühlen? Wollen wir hier immer noch die Mengen an Vögel aufwägen, welche an den Windmühlen zu schaden kommen, und dabei ignorieren wir wieviele tausende mehr täglich an den Fenstern von Häusern und Fahrzeugen zu Schaden kommen?

Beharren wir immer noch auf eine Nord-Süd-Stromtrasse, welche vor allem dem Süden und dem Netzbetreiber nutzen kann (es gibt keine Abzweige „unterwegs“) und fördern damit, dass im Süden Deutschlands die lokale Stromerzeugung kaum voran kommt?

Fazit: Die Generalprobe ist misslungen, jetzt nochmal und richtig bitte!

P.S.: Und sehr gespannt bin ich, was die Grünen im Bundesrat am Ende wirklich an Änderungen zu einem besserem Klimapeket einfordern und einarbeiten können.

Links:
[1] Artikel im Stern vom 21.09.19: „Klimapaket im Check: So bewertet ein Experte die einzelnen Maßnahmen“

[2] Artikel im Neues Deutshcland vom 21.09.2019: „Mini-Paket statt großer Wurf – Die Große Koalition einigt sich auf Maßnahmen zum Klimaschutz – es hagelt Kritik.“