Neulich im Schulausschuss am 20.04.2017

Die 6. Sitzung des Schulausschusses in dieser Legislaturperiode hatte die Themen: neue Amtsleitung Schulamt, Schulamt kapituliert vor den Aufgaben, Übergabe der Flächen vom ex Diesterweg Gymnasium an die DeGeWo, aktueller Stand Charlotte-Pfeffer-Schule sowie die künftige Unterbringung des Berlin-Kollegs.

Am 20. April fand im BVV Saal des Rathaus Mitte die 6. Sitzung des Schulausschusses[1] zwischen 17:30 Uhr und rund 20:15 Uhr statt.

Unter den Mitteilungen des Bezirksamtes erfuhren wir:

  • Fast hätte Mitte eine neue Amtsleitung für Schule bekommen,…
    stattdessen aber, denkste – Alles war unterschriftsreif und kurz vor Ostern kam dann die Rückmeldung: Die Stelle wird nicht angetreten, da ein attraktiveres Angebot angenommen wurde.
  • Es werden $Dinge im Schulamt liegen bleiben (kurzgefasst)
    Zu wenig Personal, zu viele Aufgaben, steigende Arbeitslast.
    4 unbesetzte Stellen, gerade mal rund 50 % der vorgesehenen Mitarbeiter sind im Dienst – das muss irgendwann knirschen. Welche Maßnahmen sind eingeleitet, um zum Beispiel den Einsatz der vorgesehenen Mitarbeiter zu steigern? Der Verweis auf Urlaub kann da nicht reichen.
  • PS Wedding[2] – langsam geht es voran?
    Zielsetzung ist die Übergabe der ex Diesterweg-Gymnasium Flächen (Puttbusser Straße) zum 01. Juli an die DeGeWo – lastenfrei! Daher wurde der Antrag zur Einrichtung eines sogenannten „Community Garten“ abgelehnt – die dafür notwendige Reaktivierung von Strom, Wasser und co ist ein zusätzlicher Ablehnungsgrund.
  • Schüler*innenhaushalt
    Die Bereiche Jugend sowie Finanzen wollen sich verständigen, um das Problem der Begleitfinanzierung zeitnah zu lösen.
    Viel Zeit bleibt nicht mehr bis Ende April.

Aktuelles Thema 1: Charlotte-Pfeffer-Schule[3]: Sachstand des Bauvorhabens und der Maßnahmen zur Vorbereitung des Schuljahres 2017/18
Herr Spallek konnte berichten, dass eine neue Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt sei und dass zum Ende des Jahres erste bauliche Tätigkeiten am Bestandsgebäude sichtbar werden könnten, wenn denn alles so klappt.
Um Urheberrechtsfragen aus dem Wege zu gehen, wird die Umsetzung der ursprünglichen Pläne des Wettbewerbgewinners[4] durchgeführt. Frühestens kann dann mit einer Inbetriebnahme im zweiten Halbjahr 2021 gerechnet werden – das ergibt sich so aus den Plänen, erklärte Herr Spallek.
Für das neue Schuljahr und zusätzlicher Schüler*innen werden die bestehenden Container in denen Unterrichtet wird mit weiteren Containern ergänzt. Finanziert werden diese zusätzlichen Container aus den Bauunterhaltungsmitteln.

Für kleine Haushälter: Bauunterhaltungsmittel schlagen im KLR (Kosten- Leistungsrechnung[5]) voll durch, das heisst, wir können gleich mit einem entsprechenden Minusbetrag in der KLR rechnen.
Aus KLR Sicht ist immer günstiger: Bauunterhaltungsmittel für andere $Dinge mißbrauchen und irgendwann abreißen und neubauen. In der KLR Logik gilt Neubau als Investition und belastet damit nicht die KLR: ein anderer „Topf“.

Ich schließe mich der Einschätzung der Schulleiterin an: Endlich ist, nach 8 Jahren Stillstand, Bewegung in den Neubau an diesem Schulstandort gekommen.
Und es besteht das Vertrauen, dass es nicht nur heiße Luft ist, sondern hier ernsthaft an der Lösung gearbeitet wird.
Also für den Elan von Herrn Spallek muss ich schon feststellen: WOW, weiter so!

Aktuelles Thema 2: Berlin-Kolleg[6]
Erst hieß es dem Kolleg sei gekündigt worden, nun war davon keine Rede mehr.
Dann wird eine Lösung von Frau Weißler präsentiert (Kolleg kann mit 7 Räumen im Vorderhaus bleiben), aber der Vorschlag sei weder mit dem Berlin-Kolleg noch im Bezirksamt bereits diskutiert.
Auch Bestandteil der Lösung sei, dass Räume in der Allegro-Schule weiterhin genutzt werden (Für kleine Haushälter: Gut für das KLR Ergebnis durch die zusätzliche Raumauslastung)

Ich bin gespannt, wann hier endlich Klarheit besteht und das Bezirksamt „mit einer Stimme“ eine Lösung präsentiert.

Diskussion und Abstimmung von Drucksachen
Drei Drucksachen wurden behandelt und abgestimmt. Damit konnte der Schulausschuss die folgenden Beschlussempfehlungen für die BVV im Mai beschließen:

  • Errichtung einer vierzügigen Grundschule und der Doppelsporthalle an der Adalbertstr. 53, 10179 Berlin – 0334/V
    Mit einer Ergänzung durch Bündnis 90/Die Grünen wurde der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
    Ergänzung:

    Für die in Anlage 2 bezeichnete Fläche „Tennis 4. Feld“, welche bisher zum Verein TC Mitte gehörte, soll eine Doppelnutzung mit dem Verein TC Mitte erfolgen. Dabei soll der Verein die Möglichkeit bekommen, die Tennisplätze nutzen zu können, wenn diese nicht von der Schulnutzung benötigt werden. Bei einer evtl. erforderlichen Sanierung der Fläche ist daher zu berücksichtigen, dass auch weiterhin eine Tennisnutzung (Erhalt Tennisfeld) möglich ist. Vor Doppelnutzungsbeginn durch die Schule ist diesbezüglich eine Vereinbarung zwischen dem späteren und dem Verein TC Mitte zu schließen.

  • Keine voreilige Kündigung für das Berlin Kolleg – 0362/V
    Nach der vorausgegangenen Diskussion hätte man hier ebenso eine einstimmige Entscheidung erwarten können – denkste. Es wurde Absatz a) als obsolet gestrichen und mehrheitlich der dann so geänderte Antrag angenommen: Außer Bündnis 90/Die Grünen stimmten alle für den Änderungsantrag.
    Es blieb erhalten:

    Vor einem Beschluss des Bezirksamtes zur Turmstraße 75, die die Zukunft des Berlin Kollegs betreffen, mit den fachlich zuständigen Ausschüssen der BVV Mitte und dem Berlin Kolleg die Frage der Notwendigkeit einer Kündigung wegen „Eigenbedarfs“ und mögliche Alternativen des Amtes für Weiterbildung und Kultur für die Turmstraße 75 dahingehend zu erörtern.

  • Beschlüsse der BVV ernst nehmen (2): Bezirkliches Konzept zur Mobilitätserziehung fortschreiben – alle drei Standorte der Jugendverkehrsschulen sichern und für die Zukunft entwickeln – 2792/IV
    Endlich wieder die Jugendverkehrsschule Moabit – wie entscheidet heute wohl die SPD?
    Ich konnte der Argumentation inhaltlich nicht folgen, warum eine SPD heute diesen Antrag ablehnt, wo doch neulich noch Herr Schuug in der BVV erklärte, dass die SPD sich wohl den veränderten politischen Mehrheiten stellen muss. Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD angenommen.

Dann freuen wir uns auf die 7. Sitzung des Schulausschusses im Mai, mit den Themen Vorbereitungen des kommenden Schuljahres, Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, sowie Soziales Infrastrukturkonzept (SiKo).

Links:
[1] Tagesordnung 6. Sitzung des Schulausschusses
[2]PS Wedding
[3] Homepage der Charlotte-Pfeffer-Schule
[4] Wettbewerbsgewinner Charlotte-Pfeffer-Schule Numrich Albrecht Klumpp
[5] Wikipedia: Kosten und Leistungsrechnung als Bestandteil der Berliner Verwaltungsreform
[6] Seite des Berlin-Kolleg
[7] Drucksache 0334/V: Errichtung einer vierzügigen Grundschule und der Doppelsporthalle an der Adalbertstr. 53, 10179 Berlin
[8] Drucksache 0362/V: Keine voreilige Kündigung für das Berlin Kolleg
[9] Drucksache 2792/IV: Beschlüsse der BVV ernst nehmen (2): Bezirkliches Konzept zur Mobilitätserziehung fortschreiben – alle drei Standorte der Jugendverkehrsschulen sichern und für die Zukunft entwickeln

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Neulich im Kino: Ghost in the Shell


Ein Cyborg als Anführer einer Spezialeinheit bekommt Zweifel an der Mission und der eigenen Existenz. Oft erzählt, nur diesmal anders verpackt.
Kann man sehen, muss man aber nicht. Lieber auf die Blu Ray warten.

Eintrittskarte Ghost in the Sheel

Story
In einer nahen Zukunft, in der sich Menschen durch Implantate „verbessern“ lassen. Bis irgendwann ausser dem Gehirn „dem Ghost“ in dem künstlichen Körper, der „Shell“, keine weiteren menschlichen Komponenten enthalten sind.
Dies nutzen Hacker aus, um die Menschen für ihre eigenen Ziele unter Kontrolle zu bringen.
Im Kampf gegen diesen Feind wird die Spezialeinheit Sektion 9 geschickt, angeführt vom Cyborg Mayor (Scarlett Johanson). Als Überlebende eines verheerenden Unfalls wurde sie mit kybernetischen Fähigkeiten ausgestattet, die sie zur perfekten Soldatin machen. Im Verlauf einer Mission bekommt sie Zweifel an ihrem Einsatz und ihrer Existenz.

Hintergrund
„Ghost in the Shell“ ist die Adaption des gleichnamigen Anime von Mamoru Oshii, der auf einer Manga-Vorlage von Masume Shirow basiert.

Der Anime bzw. das Manga kenne ich nicht, bin daher völlig unabhängig in diesen Film gegangen.

Bewertung
Cyborg mit gelöschtem Gedächtnis und neu eingesetzten Erinnerungen bekommt Zweifel an einer Mission und der eigenen Existenz. So könnte die Geschichte zusammengefasst werden.

Oder: Wo verwischen die Grenzen zwischen Roboter und Mensch?

Ich war in den Film gegangen, rund 110 Minuten großartige Bilder, viel Action und dann auch noch in einer spannenden Handlung Scarlett Johanson zu sehen.
Einiges wurde davon auch erfüllt, wie zum Beispiel großartige Bilder. Aber so richtig spannend wurde es dann doch nicht, denn zu offensichtlich war in der Mitte des Filmes das Ende erkennbar.

Nichts­des­to­trotz war „Ghost in the Shell“ gut umgesetzt, storytechnisch nachvollziehbar wie Menschen immer mehr zu Cyborgs werden oder wie es im Film hiess: Wie sie immer weiter verbessert werden.

Fazit:
Wenn man Scarlett nicht unbedingt in allen ihren Filmen im Kino gesehen haben muss, kann man auch getrost auf die Blu Ray warten.

Ich freue mich auf den nächsten Avengers – die finde ich iwie spannender.

  • Idee: 4 von 5
  • Story: 3 von 5
  • Spannung: 3 von 5
  • Popcorn Faktor: 3 von 5
  • Ergebnis: 3 von 5

Wertung: 3 Sterne

Links:
[1] Kino.de: Ghost in the shell“
[2] Kino.de: Scarlett Johanson

Pressekonferenz Bündelung sozialliberaler Kräfte: Begeisterung der Teilnehmenden brachte die Luft zum Brennen

Am 21.03. luden die Piratenpartei Deutschland zur Pressekonferenz ein, Thema: Bündelung der sozialliberalen Kräfte[1].
Blumig und blass präsentierten die jeweiligen Vertreter der Partei Neue Liberale, Partei der Humanisten, Transhumane Partei Deutschland, Liberale Demokraten, Arbeitskreis Linksliberal in der Linksjugend sowie die Piratenpartei Deutschland ihr Vorhaben: „Bündelung sozialliberaler Kräfte“.
Die Begeisterung der Teilnehmer des Podiums brachte sprichwörtlich die Luft zum brennen – nicht.

Am 16.03. gegen 21 Uhr informiert die Piratenpartei ihre Mitglieder und am 17.03. gegen 9 Uhr die Presse darüber, das „gemeinsam mit den jeweiligen Vorsitzenden mehrerer sozialliberaler und humanistischer Organisationen eine „Pressekonferenz“[2] stattfinden soll.
Die Idee sei wohl „mit einer großen, bundesweit angelegten Initiative die Wende für einen Neuanfang sozialliberaler und humanistischer Bewegungen in Deutschland ein.“.

Wenn diese PIRATEN mit „anderen sozial liberalen“ Gruppen und Organisationen gemeinsame Sache machen will und ihr das Achselzuckend „ja, mei, Why not“ abtut, denen sage ich:

Dann tut ihr so, als wäre es das erste Mal, dass sich Parteien zusammentun, welche nicht imstande sind aus eigener Kraft mehr als 5 % der Wähler*innenstimmen bei Wahlen zu erreichen. Und noch schlimmer: Ihr verleugnet wie die jeweiligen Ergebnisse waren.

In dem Moment wo man PIRATEN ausschließlich auf Basis einer Diskussion aus „Bombergate“ -Zeiten auf „sozialliberal“ reduziert, gibt man den Kampf um die Ziele und Ideen der Piraten auf.

Meine Meinung.

Soll dieser Weg der weitere Weg sein, gehe ich lieber zum Original,

  • für mehr liberal halt zur FDP
  • oder für mehr sozial zur DieLinke

Nur die SPD, CDU und Grüne scheiden gleich mal grundsätzlich aus 😉

Und darüber hinaus…

Schaut man sich die Pressekonferenz[3] an, erlebt man vor Energie und Begeisterung sprühende Podiumsteilnehmer*innen.

Sie werden nacheinander vom Pressesprecher der PIRATEN Pascal aufgerufen und verlesen zumeist vorgefertigte Manuskripte – aufregend. Eine einzige Nachfrage folgte von der anwesenden Journalistin.

Zeigt es die Professionalität, wenn die Vorbereitung der Pressekonferenz fast 50 % der Aufzeichnung einnimmt?

Ich meine: Diese ersten 25 Minuten waren das Spannendste an der gesamten Aufzeichnung.

Nein, ich kritisiere nicht unmittelbar, das der Bundesvorstand unter Umständen überlegt hat, wie kleine Parteien, die sich bei Wahlen gegenseitig nur die Wähler*innen abjagen, bündeln könnten.

Ich kritisiere vielmehr, die offensichtliche Planlosigkeit des Bundesvorstandes in einem Jahr mit insgesamt 4 Wahlen, eine wichtiger als die andere für das Überleben der PIRATEN Deutschland.

Schwerpunktthemen wie Transparenz, Demokratieupdate und digitale Revolution werden kaum noch substantiell untermauert. Ursprünglich waren sie immer als „UNSERE Themen“ proklamiert worden. Sie nahmen im Programm und Werbung immer einen besonderen Punkt ein, wo wir doch diese grenzenlose und transparente Internetwelt hassen und lieben gelernt haben.

Stattdessen wird Kraft und Energie auf internen Formalfoo verschwendet, anstatt Politik zu machen.

  • Man strebt nicht nur eine Kooperation mit unmittelbaren Wettbewerbern in aktuellen Wahlkämpfen (Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) an, sondern auch im kommenden Wahlkampf zur Bundestagswahl.
    Wie soll das funktionieren? Diese Frage bleibt auch nach der Pressekonferenz offen.
    Die Idee, wie bei der Berliner Abgeordnetenhaus Wahl 2016 mit NGOs zusammenzuarbeiten – ja, könnte auf Bundesebene in Ergänzung zu den Landesverbänden iwie Sinn machen…
  • Scheinbar investiert der Bundesvorstand Zeit für solche Kooperationsgespräche, aber nicht für den kommenden Wahlkampf zu den Bundestagswahlen – oder was läuft hier?
  • Die gute Informationspolitik: Mitglieder der Piratenpartei werden im Vorfeld informiert: Das meint also, wenn die Presse zum 21. eingeladen[2] am 17.3. eingeladen wird, dann werden die Mitglieder am 16.3. informiert. Kann man machen. Für eine Partei die sich früher der Transparenz verpflichtet fühlte ist so etwas unterirdisch.
  • Es ist unter anderem eine Partei in dieser „Bündelung“ vertreten, die sich aus einer Abspaltung der FDP und vielen exPIRATEN zusammensetzt.
  • Das Motto „Wir konzentrieren uns auf unsere Themen“ klingt mir noch sehr deutlich in den Ohren, bei der Nachfrage ein Thema der Mittepiraten[4] via Bundesaccounts zu supporten. Die Frage was „unsere Themen“ sind bleibt nach wie vor offen. Blieben auch bei der Pressekonferenz offen. Und der kommende Bundesparteitag 2017.1 wird Aufgrund seiner Antragslage auch keine Klarheit schaffen.
  • Eine gemeinsame Erklärung die von „politische[n] Extremismus von Links und Rechts“[5] redet hat die Diskussionen in den vergangenen Jahren und die aktuellen Entwicklungen – mit Verlaub – nicht verstanden.
  • Unterlagen auf einer Pressekonferenz verteilen, welche weder auf dem Bundesblog noch im Wiki auffindbar verlinkt werden… Sorry, Setzen 6. Thema verfehlt.

Links:
[1] Blog von „die sozialliberalen“
[2] Einladung auf dem Blog der Piratenpartei
[3] Youtube Aufzeichnung der Pressekonferenz
[4] Twitteraccount @Mittepiraten
[5] Gemeinsame Erklräung „die Sozialliberalen“
[6] Blogbeitrag von @Frau_Semm

Interview von Patrick Schiffer mit dem ZDF NRW vor der Pressekonferenz:

Zur 3. BVV Mitte – letzte in 2016

Am 15.12. findet die dritte Bezirksverordnetenversammlung in der V. Legislaturperiode der BVV Mitte statt. Themen sind unter anderem eine große Anfrage zur Jugendverkehrsschule Moabit, ein Antrag zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses durch die AfD sowie Anträge zum Alkoholverbot am Leopoldplatz, zu Parkplätzen Fischerinsel und zur Beteiligung Ifflandstraße

Anfrage Jugendverkehrsschule Moabit
Die FDP stellt eine große Anfrage (DR0090/V) zum aktuellen Stand der Jugendverkehrsschule Moabit und des angeforderten Konzeptes.

Man darf gespannt sein, ob bereits Ergebnisse vorgelegt werden können. Ich erwarte: Nichts Neues. Aber viele schöne Worte.

Besetzung Jugendhilfeausschuss
Die AfD nominiert für den Jugendhilfeausschuss (DR0059/V) Clemens Torno. Diese Personalie ist nach dem Verhalten in der vergangenen BVV im November schwierig – hier könnte es wohl etwas kontroverser werden.

Man darf gespannt sein, ob dem Antrag in dieser Form gefolgt wird. Ich erwarte: Ablehnung.

Parkplätze Fischerinsel
Die Fraktion DieLinke fordert eine „temporäre Anwohnerparkzone“ auf den öffentlichen Parkplätzen Fischerinsel 1, 2, 4 und 5 einzurichten (DR0071/V).
Kann man machen, aber es hat nur aufschiebende Wirkung: Nach Beendigung der Grabungsarbeiten werden die Bauarbeiten der Wohnungen beginnen. Berücksichtigt die WBM Tiefgaragenstellplätze wird der Neubau entsprechend teurer.
Optional könnte natürlich in der Umgebung geprüft werden, inwiefern dort Querparkbereiche möglich sind – das wäre dann nachhaltig und hätte mehr als nur 2 Jahre Bestand – aber etwas Temporäres zu fordern, wo bereits die Forderung nach „genereller Einführung“ absehbar ist, kann ich nicht unterstützen.

Man darf hier gespannt sein, da es ja nur ein Prüfauftrag sei, ob der Antrag durchgewunken und somit das Bezirksamt für eine temporäre Lösung ohne langfristiges Ergebnis beschäftigt wird. Ich erwarte: Zustimmung.

Beteiligung Ifflandstraße
Bei dem Neubauvorhaben in der Ifflandstraße fordert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Beteiligung der Menschen vor Ort (DR0091/V).
Ein Wahlversprechen der Landespartei, ein Versprechen, welches sich die regierenden Parteien in den Koalitionsvertrag schrieben. Eine vernünftige Sache.

Man darf auf die Umsetzung der Beteiligung und ihrer Dauer gespannt sein. Der Antrag als solches ist unstrittig. Ich erwarte: Zustimmung.

sonstiges
Die vergangene BVV fiel im Nachgang insbesondere dadurch auf, dass die AfD Behauptungen zur großen Pause der BVV, in der Geflüchtete aus der Notunterkunft Osloer Straße über dortige Verhältnisse berichteten, auf Facebook verteilte, die nicht mal ansatzweise korrekt waren. Bis heute fand hier im gleichen Thread keine Korrektur statt.
Unter Umständen war es ja nur ein nicht abgesprochener Post – huppsi.

Warum aber die gleichen Vertreter es nicht schaffen sich, ehrlich zu machen und zu ergänzen, dass sie hier etwas falsch verstanden haben? Muss wohl diese „Ehrlichkeit“ in der Politik der AfD sein.

Die Meinungsfindung und Ergebnisse werden natürlich wieder in einem Onlineprotokoll nach bestem Wissen und so dokumentiert.

Links:
[1] Große Anfrage DR0090/V: „Jugendverkehrsschule Bremer Straße“
[2] Antrag DR0059/V: „Besetzung des Jugendhilfeausschuss“ (AfD)
[3] Antrag DR0071/V: Anwohnerparkplätze für die Fischerinsel
[4] Antrag DR0091/V: WBM-Bebauungsplanungen hinter Ifflandstraße 1-4: Anwohner*innen in Planungsdiskussion einbeziehen