Mietpreisbremse versus Bau-Mantra

Am 19.01. berichtet der Tagesspiegel[1], dass die Regierungskoalition in Berlin überlegt, eine eigene Mietpreisbremse zu schaffen.

Reflexartig empört sich die sogenannte Opposition aus CDU und FDP, dass doch nur durch bauen, bauen und nochmals bauen Wohnraum zu schaffen sei.

Als ob irgendjemand ernsthaft behauptet, dass eine effizientere Mietpreisbremse oder das Aufkaufen von Wohnungsbeständen neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen würde.

Statt dessen ignoriert diese sogenannte Opposition, dass mit solchen Maßnahmen der Verdrängung und dem weiteren Anstieg bei den Mieten effizient entgegen gewirkt werden kann – natürlich nicht kostenlos.

Gerne vergisst immer wieder die CDU, dass doch durch ihren Bankenskandal Berlin erst dazu gezwungen war, sich von großen städtischen Wohnungsbeständen zu trennen, um schnell an Geld zu kommen. Die Partei DieLinke hat dies bereits als Fehler eingesehen – soviel Realitätssinn kann man wohl von der CDU in Berlin nicht erwarten.

Diese Idee der eigenen Mietpreisbremse wurde bereits Ende des vergangenen Jahres in einem Fachaufsatz aufgeworfen – und nun endlich aufgegriffen.

Ich finde, das sollte ernsthaft und wohlwollend geprüft werden, denn jeder Strohhalm gegen den Mietenwahnsinn muss genutzt werden – sei er auch erstmal augenscheinlich sehr dünn.

Die Idee besteht aus eine Mietpreisdeckelung. Erinnern wir uns an „West“-Berlin, dann wissen wir, dass es bis 1988 eine Mietpreisbindung für Altbauten[3] bei einer wesentlichen strikteren Regulierung des Wohnungsmarktes gab.

2019-01-21 00_36_34-michael konrad (pöbelbeauftragter piraten be-mi) auf twitter_ _und derweil mault

Mal schauen, was die restlichen PIRATEN in Berlin dazu sagen: Mal wieder eine „Liquid Feedback Initiative“[2] erstellt 😉

2019-01-21 00_40_47-michael konrad (pöbelbeauftragter piraten be-mi) auf twitter_ _macht ja sonst ni

Quellen:
[1] Artikel im Tagesspiegel vom 19.01.19: „Rot-Rot-Grün will Mietpreise begrenzen“: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-berlin-rot-rot-gruen-will-mietpreise-begrenzen/23884612.html
[2] Liquid Feedback Initiave #152: Eine effiziente Mietpreisbremse für Berlin
[3] Artikel Berliner Mietergemeinschaft: „Mietpreisbindung als Dauerrecht“

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Zeichen setzen: #wirsindmehr #unteilbar

In der 20. Bezirksverordnetenversammlung Mitte setzen Grüne, FDP, SPD, Linke und PIRATEN ein klares Zeichen: #wirsindmehr. Mit der von der FDP eingebrachten Entschließung „Demokratie braucht Demokrat*innen“ (DR1390/V)

Die 20. Bezirksverordnetenversammlung Mitte war die erste Sitzung nach der Sommerpause. Eine umfangreiche Tagesordnung stand auf dem Programm.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DieLinke, FDP sowie wir PIRATEN setzten bei der 20. BVVMitte mit neuen Namensschildchen ein klares Zeichen für Vielfalt und Demokratie – die CDU sowie die AfD schlossen sich nicht an …

Die Namensschildchen sind nun gedruckt – sie werden sicher weiter Verwendung finden.

Solche optischen Zeichen sind zwar nett – sie werden auch vor Ort wahrgenommen oder, entsprechend in den Socialmedia Netzwerken, aber:

Wichtiger ist: Auf der Straße und im persönlichen Umfeld klar Stellung zu beziehen – und nicht auf den Sprech der sogenannten „neuen Rechten“ reinfallen, denn dieser zielt darauf Zweifel zu säen – sei es neulich die Echtheit eines Videos[1] oder quasi vorgestern die Asylbescheide in Bremen[1] anzuzweifeln.

Die FDP brachte mit der Drucksache 1390/V „Demokratie braucht Demokrat*innen“ eine Entschließung ein – also ein Statement der BVV Mitte.

Zum Glück wurde vom ersten Entwurf bis zum finalen Beschluss noch daran gefeilt und verbessert. So ist nun ebenfalls der Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration #unteilbar am 13.10.2018 mit enthalten!

Aus der Entschließung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin fordert alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit, aber rechtsstaatlicher Entschlossenheit, zu handeln. In unserem Land ist kein Platz für Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz. Solche Einstellungen und Verhaltensweisen haben in unserem Land keinen Platz! Ihnen treten wir klar und entschieden entgegen – mit Worten und Taten.
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin unterstützt daher den Aufruf “ #unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ (www.unteilbar.org) und ruft die Bewohner*innen des Bezirkes dazu auf, an der Großdemonstration am 13.Oktober 2018 in Berlin teilzunehmen.

Routenverlauf der Demo unteilbar am 13.10.18

Ein klares Staement der Mehrheit der BVV Mitte.
Nur die Fraktion der sogenannten „AfD“ sowie ein Mitglied der CDU stimmten gegen diese Entschließung.

Ich hoffe auf eine rege Teilnahme am 13.10. – ein klares Zeichen der hoffentlich dann nicht schweigenden Mehrheit – denn sie schwieg bereits viel zu lange.

Links:
[1] Artikel Tagesschau vom 07.09.18 : „Keine Belege für Hetzjagden“
[2] Artikel mdraktuell vom 26.08.18: „Bremer Bamf-Außenstelle – Offenbar deutlich weniger falsche Bamf-Asylbescheide“
[3] Facebook Einladung: 13.10. Großdemo unteilbar.

Uploadfilter gefährden Spielerezensionen und Let’s Plays

Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:

Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.&#8221

erläuter Julia Reda.

Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.

Weiter führt sie aus:

Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.

PIRATEN organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.

In Berlin treffen wir uns um 15 Uhr am Brandenburger Tor und ziehen zum Axel-Springer-Haus.

Beitrag mit freundlicher Genehmigung der Piraten Baden-Württemberg

Stream Premiere der BVV Mitte erfolgreich absolviert

Am Donnerstag, dem 19.04., erfolgte die Premiere der Übertragung der BVV Mitte als Stream: Als Bild wurde die Redner*in gezeigt, wenn sie am Redepult stand, oder das Präsidium.

Endlich war es soweit: Die 17. Bezirksverordnetenversammlung Mitte der aktuellen Legislaturperiode wurde als Stream übertragen.

Ein Wahlversprechen wurde umgesetzt – sofern dies jetzt zur Regel wird.

Eine erfolgreiche Premiere war der Live-Stream bei der 17. BVV.

Endlich gibt es für mehr Menschen die Möglichkeit, der BVV zu folgen – ohne ins Rathaus zu fahren und dort dann einen der wenigen Zuschauerplätze zu ergattern.

Der Vorteil, dass mehr Menschen durch den Stream an der Bezirkspolitik teilnehmen können, überwiegt eindeutig die unvermeidbaren Selbstdarstellungsbemühungen einiger.

Schon bei dieser Premiere waren die Redebeiträge auffällig länger. Dies war nicht nur durch die Themen begründet, sondern auch durch das Feedback von Menschen, die dem Stream folgten.

Man bediente die Filterbubble 😉

Ich denke jedoch, das wird sich abnutzen. Denn je länger Diskussionen aus den Fachausschüssen im Plenum nochmals in voller Ausführlichkeit präsentiert werden, umso mehr verschiebt sich das Ende der Sitzung nach hinten… 😉

Nach dieser Premiere Redezeitbegrenzungen zu fordern, ist überhastet. Stattdessen gilt es nun, in weiteren Live-Streams Erfahrungen zu sammeln und nach den Sommerferien die Ergebnisse zu diskutieren.

Diese Premiere ist ein wichtiger Schritt für eine transparentere Bezirkspolitik, für ein gläsernes Rathaus. Daher freue ich mich auf den nächsten Live-Stream der BVV.

Vorausgegangen war der Antrag „Höhere Bürgerbeteiligung durch Liveübertragung der BVV-Sitzung“ (DR0407/V) von den PIRATEN, der in den Beratungen zurückgezogen wurde. Er war dann die Grundlage für einen gemeinsamen Antrag, gestellt von der CDU Fraktion, „Übertragung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte“ (DR0427/V). Es zeigte sich, dass das BVV Büro dies eigentlich umsetzen kann. Somit mussten „nur noch“ in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018/19 entsprechende Mittel für die BVV berücksichtigt werden.

Technisch war die Übertragung nach den erhaltenen Rückmeldungen perfekt:

  • Die Bildqualität war sehr gut (Präsidium oder Mensch am Redepult)
  • Die Tonqualität war super.

Die Tonaussetzer, so ließ sich dann aufklären, entstanden am Saalmikrofon, da dieses wohl ein Tiefpaß hätte und daher erst bei ausreichender Lautstärke „aktiviert“ wird.

Nach der großen Pause konnte man allerdings bei den Verordneten eine Veränderung bemerken:
Als ob sie nun das Feedback der technisch guten Übertragung erhalten hätten, war die Präsenz am Redepult und damit vor der Kamera nun erhöht. Das kann natürlich auch alles an den Themen gelegen haben, wie Grillen in den Rehbergen oder der Straßenumbennung im afrikanischen Viertel. Kann… 🙂

Es wurde geunkt, dass diverse Redebeiträge ungewöhnlich lang und ausführlich erschienen.

Spannende Frage: Guckte denn überhaupt jemand zu?
JA!

Die Nachfrage bei dem Dienstleister des Streams zeigte:

  • rund 270 Besucher*innen (270 verschiedene IP Adressen, die den Stream aufriefen.
  • rund 40-50 Zuschauende im Durchschnitt

Fazit:
Technisch wurde gezeigt: BVV Streaming funktioniert mit diesem Dienstleister.

Links:
[1] BVV Mitte: Live Stream