Am 19.01. berichtet der Tagesspiegel[1], dass die Regierungskoalition in Berlin überlegt, eine eigene Mietpreisbremse zu schaffen.
Reflexartig empört sich die sogenannte Opposition aus CDU und FDP, dass doch nur durch bauen, bauen und nochmals bauen Wohnraum zu schaffen sei.
Als ob irgendjemand ernsthaft behauptet, dass eine effizientere Mietpreisbremse oder das Aufkaufen von Wohnungsbeständen neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen würde.
Statt dessen ignoriert diese sogenannte Opposition, dass mit solchen Maßnahmen der Verdrängung und dem weiteren Anstieg bei den Mieten effizient entgegen gewirkt werden kann – natürlich nicht kostenlos.
Gerne vergisst immer wieder die CDU, dass doch durch ihren Bankenskandal Berlin erst dazu gezwungen war, sich von großen städtischen Wohnungsbeständen zu trennen, um schnell an Geld zu kommen. Die Partei DieLinke hat dies bereits als Fehler eingesehen – soviel Realitätssinn kann man wohl von der CDU in Berlin nicht erwarten.
Diese Idee der eigenen Mietpreisbremse wurde bereits Ende des vergangenen Jahres in einem Fachaufsatz aufgeworfen – und nun endlich aufgegriffen.
Ich finde, das sollte ernsthaft und wohlwollend geprüft werden, denn jeder Strohhalm gegen den Mietenwahnsinn muss genutzt werden – sei er auch erstmal augenscheinlich sehr dünn.
Die Idee besteht aus eine Mietpreisdeckelung. Erinnern wir uns an „West“-Berlin, dann wissen wir, dass es bis 1988 eine Mietpreisbindung für Altbauten[3] bei einer wesentlichen strikteren Regulierung des Wohnungsmarktes gab.
Mal schauen, was die restlichen PIRATEN in Berlin dazu sagen: Mal wieder eine „Liquid Feedback Initiative“[2] erstellt 😉
Quellen:
[1] Artikel im Tagesspiegel vom 19.01.19: „Rot-Rot-Grün will Mietpreise begrenzen“: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-berlin-rot-rot-gruen-will-mietpreise-begrenzen/23884612.html
[2] Liquid Feedback Initiave #152: Eine effiziente Mietpreisbremse für Berlin
[3] Artikel Berliner Mietergemeinschaft: „Mietpreisbindung als Dauerrecht“
icke2AIDA 