Neulich im Schulausschuss am 20.04.2017

Die 6. Sitzung des Schulausschusses in dieser Legislaturperiode hatte die Themen: neue Amtsleitung Schulamt, Schulamt kapituliert vor den Aufgaben, Übergabe der Flächen vom ex Diesterweg Gymnasium an die DeGeWo, aktueller Stand Charlotte-Pfeffer-Schule sowie die künftige Unterbringung des Berlin-Kollegs.

Am 20. April fand im BVV Saal des Rathaus Mitte die 6. Sitzung des Schulausschusses[1] zwischen 17:30 Uhr und rund 20:15 Uhr statt.

Unter den Mitteilungen des Bezirksamtes erfuhren wir:

  • Fast hätte Mitte eine neue Amtsleitung für Schule bekommen,…
    stattdessen aber, denkste – Alles war unterschriftsreif und kurz vor Ostern kam dann die Rückmeldung: Die Stelle wird nicht angetreten, da ein attraktiveres Angebot angenommen wurde.
  • Es werden $Dinge im Schulamt liegen bleiben (kurzgefasst)
    Zu wenig Personal, zu viele Aufgaben, steigende Arbeitslast.
    4 unbesetzte Stellen, gerade mal rund 50 % der vorgesehenen Mitarbeiter sind im Dienst – das muss irgendwann knirschen. Welche Maßnahmen sind eingeleitet, um zum Beispiel den Einsatz der vorgesehenen Mitarbeiter zu steigern? Der Verweis auf Urlaub kann da nicht reichen.
  • PS Wedding[2] – langsam geht es voran?
    Zielsetzung ist die Übergabe der ex Diesterweg-Gymnasium Flächen (Puttbusser Straße) zum 01. Juli an die DeGeWo – lastenfrei! Daher wurde der Antrag zur Einrichtung eines sogenannten „Community Garten“ abgelehnt – die dafür notwendige Reaktivierung von Strom, Wasser und co ist ein zusätzlicher Ablehnungsgrund.
  • Schüler*innenhaushalt
    Die Bereiche Jugend sowie Finanzen wollen sich verständigen, um das Problem der Begleitfinanzierung zeitnah zu lösen.
    Viel Zeit bleibt nicht mehr bis Ende April.

Aktuelles Thema 1: Charlotte-Pfeffer-Schule[3]: Sachstand des Bauvorhabens und der Maßnahmen zur Vorbereitung des Schuljahres 2017/18
Herr Spallek konnte berichten, dass eine neue Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt sei und dass zum Ende des Jahres erste bauliche Tätigkeiten am Bestandsgebäude sichtbar werden könnten, wenn denn alles so klappt.
Um Urheberrechtsfragen aus dem Wege zu gehen, wird die Umsetzung der ursprünglichen Pläne des Wettbewerbgewinners[4] durchgeführt. Frühestens kann dann mit einer Inbetriebnahme im zweiten Halbjahr 2021 gerechnet werden – das ergibt sich so aus den Plänen, erklärte Herr Spallek.
Für das neue Schuljahr und zusätzlicher Schüler*innen werden die bestehenden Container in denen Unterrichtet wird mit weiteren Containern ergänzt. Finanziert werden diese zusätzlichen Container aus den Bauunterhaltungsmitteln.

Für kleine Haushälter: Bauunterhaltungsmittel schlagen im KLR (Kosten- Leistungsrechnung[5]) voll durch, das heisst, wir können gleich mit einem entsprechenden Minusbetrag in der KLR rechnen.
Aus KLR Sicht ist immer günstiger: Bauunterhaltungsmittel für andere $Dinge mißbrauchen und irgendwann abreißen und neubauen. In der KLR Logik gilt Neubau als Investition und belastet damit nicht die KLR: ein anderer „Topf“.

Ich schließe mich der Einschätzung der Schulleiterin an: Endlich ist, nach 8 Jahren Stillstand, Bewegung in den Neubau an diesem Schulstandort gekommen.
Und es besteht das Vertrauen, dass es nicht nur heiße Luft ist, sondern hier ernsthaft an der Lösung gearbeitet wird.
Also für den Elan von Herrn Spallek muss ich schon feststellen: WOW, weiter so!

Aktuelles Thema 2: Berlin-Kolleg[6]
Erst hieß es dem Kolleg sei gekündigt worden, nun war davon keine Rede mehr.
Dann wird eine Lösung von Frau Weißler präsentiert (Kolleg kann mit 7 Räumen im Vorderhaus bleiben), aber der Vorschlag sei weder mit dem Berlin-Kolleg noch im Bezirksamt bereits diskutiert.
Auch Bestandteil der Lösung sei, dass Räume in der Allegro-Schule weiterhin genutzt werden (Für kleine Haushälter: Gut für das KLR Ergebnis durch die zusätzliche Raumauslastung)

Ich bin gespannt, wann hier endlich Klarheit besteht und das Bezirksamt „mit einer Stimme“ eine Lösung präsentiert.

Diskussion und Abstimmung von Drucksachen
Drei Drucksachen wurden behandelt und abgestimmt. Damit konnte der Schulausschuss die folgenden Beschlussempfehlungen für die BVV im Mai beschließen:

  • Errichtung einer vierzügigen Grundschule und der Doppelsporthalle an der Adalbertstr. 53, 10179 Berlin – 0334/V
    Mit einer Ergänzung durch Bündnis 90/Die Grünen wurde der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
    Ergänzung:

    Für die in Anlage 2 bezeichnete Fläche „Tennis 4. Feld“, welche bisher zum Verein TC Mitte gehörte, soll eine Doppelnutzung mit dem Verein TC Mitte erfolgen. Dabei soll der Verein die Möglichkeit bekommen, die Tennisplätze nutzen zu können, wenn diese nicht von der Schulnutzung benötigt werden. Bei einer evtl. erforderlichen Sanierung der Fläche ist daher zu berücksichtigen, dass auch weiterhin eine Tennisnutzung (Erhalt Tennisfeld) möglich ist. Vor Doppelnutzungsbeginn durch die Schule ist diesbezüglich eine Vereinbarung zwischen dem späteren und dem Verein TC Mitte zu schließen.

  • Keine voreilige Kündigung für das Berlin Kolleg – 0362/V
    Nach der vorausgegangenen Diskussion hätte man hier ebenso eine einstimmige Entscheidung erwarten können – denkste. Es wurde Absatz a) als obsolet gestrichen und mehrheitlich der dann so geänderte Antrag angenommen: Außer Bündnis 90/Die Grünen stimmten alle für den Änderungsantrag.
    Es blieb erhalten:

    Vor einem Beschluss des Bezirksamtes zur Turmstraße 75, die die Zukunft des Berlin Kollegs betreffen, mit den fachlich zuständigen Ausschüssen der BVV Mitte und dem Berlin Kolleg die Frage der Notwendigkeit einer Kündigung wegen „Eigenbedarfs“ und mögliche Alternativen des Amtes für Weiterbildung und Kultur für die Turmstraße 75 dahingehend zu erörtern.

  • Beschlüsse der BVV ernst nehmen (2): Bezirkliches Konzept zur Mobilitätserziehung fortschreiben – alle drei Standorte der Jugendverkehrsschulen sichern und für die Zukunft entwickeln – 2792/IV
    Endlich wieder die Jugendverkehrsschule Moabit – wie entscheidet heute wohl die SPD?
    Ich konnte der Argumentation inhaltlich nicht folgen, warum eine SPD heute diesen Antrag ablehnt, wo doch neulich noch Herr Schuug in der BVV erklärte, dass die SPD sich wohl den veränderten politischen Mehrheiten stellen muss. Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD angenommen.

Dann freuen wir uns auf die 7. Sitzung des Schulausschusses im Mai, mit den Themen Vorbereitungen des kommenden Schuljahres, Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, sowie Soziales Infrastrukturkonzept (SiKo).

Links:
[1] Tagesordnung 6. Sitzung des Schulausschusses
[2]PS Wedding
[3] Homepage der Charlotte-Pfeffer-Schule
[4] Wettbewerbsgewinner Charlotte-Pfeffer-Schule Numrich Albrecht Klumpp
[5] Wikipedia: Kosten und Leistungsrechnung als Bestandteil der Berliner Verwaltungsreform
[6] Seite des Berlin-Kolleg
[7] Drucksache 0334/V: Errichtung einer vierzügigen Grundschule und der Doppelsporthalle an der Adalbertstr. 53, 10179 Berlin
[8] Drucksache 0362/V: Keine voreilige Kündigung für das Berlin Kolleg
[9] Drucksache 2792/IV: Beschlüsse der BVV ernst nehmen (2): Bezirkliches Konzept zur Mobilitätserziehung fortschreiben – alle drei Standorte der Jugendverkehrsschulen sichern und für die Zukunft entwickeln

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